Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer und die Leistungen nach AsylbLG
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ordnete mit Verfügung vom 5. April 2019 die Abschiebung des Klägers in die Türkei an. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigten die […]Mehr dazu »
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute die vorläufig letzten noch anhängigen Klagen von mehreren sog. Flüchtlingspaten verhandelt, musste aber nur in einem Fall ein Urteil sprechen. Zwei Klagen wurden in der mündlichen Verhandlung nach entsprechenden rechtlichen Hinweisen des Gerichts zurückgenommen. Der Kläger des verbleibenden Verfahrens hatte sich mit […]Mehr dazu »
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom heutigen Tag die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, zwei syrischen Flüchtlingen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Nr. 14/2018 Die beiden 1993 und 1994 geborenen Männer stammen aus der syrischen Stadt Damaskus bzw. aus Al Sayal (Deir Ezzor) und reisten in den Monaten […]Mehr dazu »
In dem Beschluss vom 14.06.2018 hat sich das Verwaltungsgericht Kassel mit einer sehr wichtigen Frage zu beschäftigen, ob im Falle einer Zustellung in einer Gemeinschaftsunterkunft auf das Datum der Zustellung oder auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten abzustellen ist. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass in einer […]Mehr dazu »
Verpflichtungserklärung endet mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen zwischenzeitlicher Flüchtlingsanerkennung Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 27. April 2018 entschieden, dass eine gegenüber einer nds. Ausländerbehörde für eine im Rahmen der Aufnahmeanordnung des Nds. Innenministeriums vom 3. März 2014 für eine Syrerin abgegebene Verpflichtungserklärung in dem Zeitpunkt endet, […]Mehr dazu »
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit dem Urteil vom 24. April 2018 – 4 A 15/18 entschieden, dass die psychische Erkrankung eines Ausländers, die auf Drogenkonsum und Belastungstörungen zurückzuführen ist, einer Abschiebung entgegenstehen kann, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Abschiebung zu einem raschen Verfall des Asylbewerbers führt. 4 A 15_18 […]Mehr dazu »